Geschmeidiger Gefangener

Ein 17-jähriger Häftling ist aus dem Brühler Amtsgericht entkommen. Der Gefangene sollte eine Zeugenaussage machen und wartete in der Gewahrsamszelle.

Vermutlich hat er sich durch die Essensklappe der Zelle gezwängt. Diese ist, so berichtet der Express, 40 x 40 Zentimeter groß.

17.04.2010 11:47 | Ausbrüche,Diverses | Comments (7)

Gefangener tötet Freundin in der JVA

In der Justizvollzugsanstalt Remscheid hat ein Gefangener seine Freundin getötet. Die Tat geschah in einem Raum für Langzeitbesuche. Dort waren der 50-jährige und die 46-jährige am Sonntag alleine. Die Besuche waren genehmigt und fanden seit vier Jahren statt.

Nach der Tat soll der Gefangene versucht haben, sich selbst das Leben zu nehmen und verletzte sich hierbei schwer.

Spiegel online / Express

12.04.2010 10:22 | Vollzug | Comments (3)

Die fatale Liebe einer Vollzugsbeamtin

Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist und andere Dienstvergehen begangen hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der Justizvollzugsanstalt Wittlich eingesetzt. Im Oktober 2005 ging die Beamtin eine Liebesbeziehung mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen ein, der lediglich zur Durchführung einer Drogenentziehungstherapie auf Widerruf aus der Strafhaft entlassen war.

Sie nahm ihn in ihre Wohnung auf. Von der Beziehung machte sie ihren Vorgesetzten keine Meldung. Des Weiteren duldete die Beamtin, dass der Strafgefangene ihr Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führte. Dabei begleitete sie ihn bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen. Schließlich ging sie trotz Krankschreibung während des laufenden Disziplinarverfahren einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nach. Der Klage des Landes auf Entfernung der Beamtin aus dem Dienst gab bereits das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beamtin zurück.

Bereits durch das Eingehen einer Liebesbeziehung mit dem lediglich vorläufig entlassenen Strafgefangenen, seine Aufnahme in ihre Wohnung sowie das Verschweigen dieser Umstände gegenüber dem Dienstherrn habe die Beamtin ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Dies gelte umso mehr, als sich der Strafgefangene nach dem Abbruch seiner Drogenentziehungstherapie nicht bei ihr hätte aufhalten dürfen, sondern seine Reststrafe hätte antreten müssen. Durch ihr Fehlverhalten habe sie sich erpressbar gemacht und sei deswegen zum Sicherheitsrisiko geworden.

Eine weitere erhebliche Dienstpflichtverletzung stelle das zweimalige Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Darüber hinaus habe sie während des Disziplinarverfahrens ohne die erforderliche Genehmigung eine Nebentätigkeit ausgeübt, obwohl sie dienstunfähig erkrankt gewesen sei.

Wegen der Schwere der Dienstvergehen könne der Dienstherr nicht mehr darauf vertrauen, die Beamtin werde in Zukunft ihre Dienstpflichten beanstandungsfrei erfüllen. Deshalb müsse sie aus dem Dienst entfernt werden.

Urteil vom 11. Januar 2010, Aktenzeichen: 3 A 11186/09.OVG

29.01.2010 18:29 | Menschliches,Vollzug | Kommentare deaktiviert für Die fatale Liebe einer Vollzugsbeamtin

Schoko-Toto im Knast

Ein 66-jähriger Häftling soll im Hamburger Knast Fußballwetten veranstaltet haben. Einsatz: eine Tafel Schokolade. Deswegen muss er sich nun wegen unerlaubten Glücksspiels verantworten. Die Richterin sieht das Verhalten zwar an der untersten Schwelle des Strafbaren. Sie will aber trotzdem Zeugen hören.

Einzelheiten bei Spiegel online.

11.01.2010 20:05 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (3)

Gefängniswärter in Damenwäsche

Korsage, Tanga-Slip und Nylonstrümpfe: Ein Bielefelder Justizvollzugsbeamter hat sich auf dem Gefängnis-Wachturm in Reizwäsche fotografiert und die Bilder anschließend ins Internet gestellt. Gegen den Familienvater wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Spiegel online berichtet.

29.09.2009 15:48 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (1)

Mobilfunkblocker in der JVA Offenburg

Die neue Justizvollzugsanstalt Offenburg ist bundesweit das erste Gefängnis, auf dessen Gelände der Mobilfunkverkehr durch den Einsatz von Störsendern unterdrückt wird. Die Bundesnetzagentur hat grünes Licht für eine mehrwöchige Testphase der technischen Blockade gegeben.

„In der JVA Offenburg herrscht ab sofort Funkstille, was die unerlaubte Nutzung von Handys anbelangt. Mit dem Einsatz der Handyblocker sorgen wir dafür, dass Mobiltelefone im Vollzug schlagartig nutzlos sind. Verbotene Absprachen unter Gefangenen, über Handys organisierte illegale Geschäfte oder Fluchtvorbereitungen sind damit in Offenburg kein Thema mehr“, teilte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart mit.

Seit der Föderalismusreform können die Länder in eigener Zuständigkeit die Installation von Störsendern im Justizvollzug auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Ausweitung der Technik auf andere Anstalten sei langfristig überlegenswert, aber auch eine Frage des Geldes, erklärte der Minister. Für die Installation und Inbetriebnahme der Anlage in Offenburg seien Kosten von rund 1 Mio. Euro entstanden.

Mobiltelefone sind in Vollzugsanstalten – übrigens nicht nur für Gefangene – verboten. Immer wieder ist es Häftlingen aber gelungen, Handys auf oft abenteuerlichen Wegen an den Kontrollen vorbei in die Anstalten zu schmuggeln. Im laufenden Jahr wurden in den Anstalten des Landes bereits 183 Geräte sichergestellt, 2008 wurden 219 Geräte gefunden, 2007 waren es 153 und 2006 171.

Bei den Gefangenen sind die immer billiger und kleiner werdenden Handys heiß begehrt, um per SMS oder per Anruf kriminelle Geschäfte aus der Zelle zu führen oder ihre Flucht zu organisieren. So wurden zum Beispiel Helfer außerhalb der Gefängnismauern angewiesen, wo und wann sie Geld oder Drogen über die Anstaltsmauer werfen können. Auch wegen der Gefahr von Verdunklungshandlungen müssen unüberwachte Telefonate von Untersuchungsgefangenen wirksam unterbunden werden.

Die Unterbindung des Mobilfunkverkehrs bleibt ausschließlich auf das Gefängnisgelände beschränkt. „Die Störsender in der neuen JVA Offenburg funktionieren wie erwartet tadellos und punktgenau“, betonte der Minister. Die moderne Technik ermögliche eine metergenaue Empfangsstörung auf dem Anstaltsgelände. Eine dauerhafte Frequenzstörung erfolge dabei nicht. Erst wenn Mobilfunksignale festgestellt würden, aktiviere sich der Blocker. Das geschehe dann allerdings in Computergeschwindigkeit, also schneller, als ein Mensch reagieren könne.

Um den Mobilfunkverkehr zuverlässig aus den Vollzugsanstalten zu verbannen, sind die Störsender am effektivsten. Bloße Handysuchgeräte schlagen nur dann an, wenn gerade in Echtzeit telefoniert wird. Der Versand einer SMS wird von einem Handysuchgerät nicht ohne weiteres erfasst. Auch verstärkte Kontrollen sind aufgrund gesetzlicher Beschränkungen keine echte Alternative zu den Störsendern. Das Vollzugspersonal darf Besucher nicht beliebig durchsuchen. Anwälte unterfallen überhaupt keiner Kontrolle.

27.08.2009 14:43 | Diverses | Comments (5)

Der Rechthaber von Santa Fu

Die berühmte Hamburger Vollzugsanstalt „Santa Fu“ hat ein Problem: Unter den Häftlingen ist seit Jahren ein promovierter Jurist, der die Justiz mit Klagen überzieht.

Reportage auf Spiegel online.

06.08.2009 11:50 | Vollzug | Comments (2)

Gefangenpost in Sütterlin darf nicht gestoppt werden

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – geschrieben sind.

Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Beschluss vom 19. Mai 2009 entschieden (Aktenzeichen: 1 Ws 248/09 (StrVollz).

Der 37 Jahre alte Gefangene verbüßt in der JVA eine Freiheitsstrafe. Er schreibt seit mehreren Jahren die Briefe an seine Verlobte in Sütterlinschrift. Im November 2008 ordnete die JVA an, dass künftig alle ein- und ausgehenden Schreiben in „Sütterlin“ angehalten und zurückgesandt werden, solange sich der Gefangene nicht schriftlich bereit erkläre, die Kosten der „Übersetzung“ dieser Schreiben zu übernehmen und die daraus resultierenden Verzögerungen zu akzeptieren. Der Kontrollaufwand sei zu hoch und die Verlobten könnten problemlos in lateinischer Schrift schreiben.

Hiergegen erhob der Gefangene Rechtsbeschwerde beim OLG. Der Strafsenat gab ihm Recht und hob die Verfügung der JVA mangels Rechtsgrundlage auf.

Schreiben von Gefangenen oder an diese können nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz zum einen angehalten werden, wenn ihr Inhalt gefährlich ist oder der Schriftverkehr wegen des großen Umfangs eine Begrenzung rechtfertigt. Im Übrigen dürfen sie nicht in einer Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sein. Nach Ansicht des Strafsenats ist keine dieser Voraussetzungen durch das Verwenden von Sütterlinschrift erfüllt. Auch wenn die Schrift heute nicht mehr in den Schulen als Normalschrift gelehrt wird, handele es sich nicht um eine Geheimschrift. Das Merkmal der Unverständlichkeit beziehe sich auf den Inhalt des Geschriebenen.

In Betracht komme damit allein die Unlesbarkeit. Eine Schrift könne unlesbar sein, weil die persönliche Handschrift nicht „formklar“ sei. Hier gehe es aber ausschließlich um die Schriftart. Der Strafsenat stellt fest, dass in Deutschland keine verbindlichen Vorschriften existieren, welche Schriftart im Schriftverkehr zu verwenden sei. Die Sütterlinschrift könne, auch wenn sie nicht mehr in den Schulen gelehrt wird, nach wie vor von weiten Teilen der Bevölkerung zumindest gelesen werden. Auch seien unstreitig Bedienstete der Antragsgegnerin in der Lage dazu. Daher dürfe der in Sütterlin geführte Schriftverkehr von Gefangenen nicht wegen Unlesbarkeit gestoppt werden, auch wenn der Kontrollaufwand höher sei.

Sütterlinschrift

Die von dem Berliner Grafiker Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – wurde ab 1915 in Preußen eingeführt und war die Grundlage der 1935 an den deutschen Schulen als „Normalschrift“ eingeführten „Deutschen Schreibschrift“. 1941 wurde die „Deutsche Schreibschrift“ durch die „Deutsche Normalschrift“, eine lateinische Schreibschrift, ersetzt. In den Schulen einiger Bundesländer wurde die Sütterlinschrift allerdings zum Teil bis in die 1990er Jahre zumindest im Leseunterricht gelehrt (vgl. Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl.).

18.06.2009 17:17 | Diverses,Vollzug | Kommentare deaktiviert für Gefangenpost in Sütterlin darf nicht gestoppt werden

„Mörder sind oft am fleißigsten“

Rund 200 Häftlinge streben in deutschen Gefängnissen nach akademischen Weihen. Sie studieren in Isolation – ohne Professor, ohne Unibibliothek und oft auch ohne Internet. Wie kann das funktionieren?

Ein Besuch hinter Gittern.

09.06.2009 16:27 | Vollzug | Comments (3)

Untersuchungshaft wird neu geregelt

Der Rechts­schutz für Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne wird ver­bes­sert. Die Ver­bes­se­run­gen sind Teil eines Ge­setz­ent­wurfs zur Re­form des Un­ter­su­chungs­haft­rechts, den der Deut­sche Bun­des­tag ver­ab­schie­det hat.

„Un­ter­su­chungs­haft ist mit weit­rei­chen­den Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den. Wenn U-​Haft an­ge­ord­net wird, geht es oft nicht nur um die Frei­heits­ent­zie­hung selbst, son­dern auch um be­glei­ten­de Maß­nah­men wie Post­kon­trol­le oder Be­suchs­be­schrän­kun­gen. Mit dem Ge­setz wird das U-​Haft-​Recht deut­lich rechts­staat­li­cher aus­ge­stal­tet. All diese Ein­grif­fe müs­sen im Hin­blick auf die Un­schulds­ver­mu­tung und das Frei­heits­recht des Be­schul­dig­ten sorg­fäl­tig ab­ge­wo­gen wer­den. Dazu be­darf es trans­pa­ren­ter und kla­rer ge­setz­li­cher Re­ge­lun­gen so­wohl für die An­ord­nung sol­cher Maß­nah­men als auch für den Rechts­schutz gegen sie. Bei­des wird mit der vor­lie­gen­den No­vel­le er­reicht. Die Rech­te In­haf­tier­ter wer­den zudem durch die Fest­schrei­bung ge­stärkt, dass ein Fest­ge­nom­me­ner schrift­lich über seine Rech­te zu be­leh­ren ist – und das un­ver­züg­lich, nicht wie bis­her, erst bei Be­ginn der Ver­neh­mung. Wich­tig ist vor allem, dass U-​Ge­fan­ge­ne künf­tig von Be­ginn der Haft an einen Pflicht­ver­tei­di­ger er­hal­ten und ihren Ver­tei­di­gern in der Regel auch schon vor dem Ab­schluss der staats­an­walt­schaft­li­chen Er­mitt­lun­gen Ak­ten­ein­sicht zu ge­wäh­ren ist. Nur so ist ein ef­fek­ti­ver Rechts­schutz mög­lich“, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries.

Im Ein­zel­nen:

Die Straf­pro­zess­ord­nung re­gelt nach gel­ten­dem Recht vor allem die An­ord­nungs­vor­aus­set­zun­gen einer Un­ter­su­chungs­haft und Maß­nah­men, die nötig sind, um Ver­dun­ke­lungs-​, Flucht-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ab­zu­wen­den.

Be­schrän­kun­gen, die über die reine Frei­heits­ent­zie­hung hin­aus­ge­hen, wer­den bis­her durch die Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­an­ord­nung kon­kre­ti­siert. Da diese nach Er­lass der Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­set­ze der Län­der künf­tig weg­fal­len wird, wer­den die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen sol­che Be­schrän­kun­gen an­ge­ord­net wer­den kön­nen, nun­mehr voll­stän­dig und rechts­staat­lich trans­pa­rent in der Straf­pro­zess­ord­nung ge­re­gelt. Glei­ches gilt für Rechts­be­hel­fe gegen sol­che Be­schrän­kun­gen.

Zu den Be­schrän­kun­gen, die U-​Haft­ge­fan­ge­nen über die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che hin­aus zur Ab­wehr von Flucht-​, Ver­dun­ke­lungs-​ und Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auf­er­legt wer­den kön­nen, ge­hört vor allem die Über­wa­chung der sog. Au­ßen­kon­tak­te. Das Er­for­der­nis von sol­chen Be­schrän­kun­gen ist nach dem neuen Ge­setz von der zu­stän­di­gen Stel­le im Ein­zel­fall genau zu prü­fen. Stan­dard­mä­ßig gel­ten­de Be­schrän­kun­gen un­ab­hän­gig von den Er­for­der­nis­sen des kon­kre­ten Falls sieht die Neu­re­ge­lung an­ders als die bis­he­ri­ge Un­ter­su­chungs­haft­voll­zugs­ord­nung nicht vor. Damit wird der Un­schulds­ver­mu­tung, nach der jeder Un­ter­su­chungs­ge­fan­ge­ne bis zu sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gilt, Rech­nung ge­tra­gen.

Die im Ein­zel­fall ge­bo­te­nen Be­schrän­kun­gen müs­sen grund­sätz­lich durch ein Ge­richt an­ge­ord­net wer­den, dem auch die Aus­füh­rung ob­liegt (Rich­ter­vor­be­halt). Das Ge­richt kann die Aus­füh­rung je­doch wi­der­ruf­lich auf die das Ver­fah­ren lei­ten­de Staats­an­walt­schaft über­tra­gen, die sich bei die­ser Auf­ga­be – je nach den Er­for­der­nis­sen des Ein­zel­falls – auch der Hilfe durch die Po­li­zei oder die Voll­zugs­an­stalt be­die­nen kann. Mit der No­vel­le wird zu­gleich aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass und wel­che Rechts­mit­tel In­haf­tier­ten gegen Be­schrän­kun­gen in der Haft zur Ver­fü­gung ste­hen.

Im Zuge des Über­gangs der Ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die Art und Weise (das „Wie“) des Voll­zugs der Un­ter­su­chungs­haft an die Län­der wer­den diese in ihren Voll­zugs­ge­set­zen Vor­schrif­ten vor­se­hen, nach denen Ge­fan­ge­nen Be­schrän­kun­gen auf­er­legt wer­den kön­nen, um die Si­cher­heit und Ord­nung in den Voll­zugs­an­stal­ten zu ge­währ­leis­ten. Der Rechts­schutz gegen sol­che Maß­nah­men ist aber Teil des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, das wei­ter­hin in der Zu­stän­dig­keit des Bun­des liegt. Die Neu­re­ge­lung ent­hält daher auch Be­stim­mun­gen zu Rechts­be­hel­fen von In­haf­tier­ten gegen Ent­schei­dun­gen der Voll­zu­gan­stal­ten, die der Auf­recht­er­hal­tung der An­stalts­ord­nung die­nen (z. B. Be­nut­zung von Fern­seh­ge­rä­ten oder Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men).

Nach gel­ten­dem Recht muss ein Be­schul­dig­ter nicht be­reits im Mo­ment der Fest­nah­me, son­dern erst zu Be­ginn der Ver­neh­mung des Be­schul­dig­ten über seine Rech­te be­lehrt wer­den. Künf­tig sind fest­ge­nom­me­ne Per­so­nen un­ver­züg­lich und schrift­lich etwa dar­über zu be­leh­ren, dass sie spä­tes­tens am Tag nach der Er­grei­fung einem Rich­ter vor­zu­füh­ren sind, dass sie Zu­gang zu einem Ver­tei­di­ger oder einem Arzt und das Recht haben, keine Aus­sa­ge zu ma­chen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass Be­schul­dig­te so früh wie mög­lich um­fas­send über ihre Rech­te auf­ge­klärt wer­den („Let­ter of rights“).

Das Ak­ten­ein­sichts­recht für In­haf­tier­te und ihre Ver­tei­di­ger wird ver­bes­sert. Nach dem bis­he­ri­gen Wort­laut des Ge­set­zes kann die Staats­an­walt­schaft die Ein­sicht­nah­me in die Er­mitt­lungs­ak­ten voll­stän­dig ver­wei­gern, wenn da­durch der Un­ter­su­chungs­zweck ge­fähr­det wird. Dies hat die Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten gegen eine Frei­heits­ent­zie­hung er­heb­lich be­schränkt. Künf­tig wird ein ge­setz­lich aus­drück­lich ge­re­gel­ter An­spruch auf Über­las­sung zu­min­dest der­je­ni­gen In­for­ma­tio­nen be­ste­hen, die für die Be­ur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der In­haf­tie­rung er­for­der­lich sind. Die­ser In­for­ma­ti­ons­an­spruch ist im Re­gel­fall durch Ge­wäh­rung von Ak­ten­ein­sicht zu er­fül­len. Mit die­sen Än­de­run­gen wird auch der Recht­spre­chung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­ho­fes für Men­schen­rech­te Rech­nung ge­tra­gen.

Bis­lang war dem U-​Haft­ge­fan­ge­nen ein Pflicht­ver­tei­di­ger zwin­gend erst nach Ab­lauf von drei Mo­na­ten Haft zu be­stel­len. In An­be­tracht des tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit der In­haf­tie­rung eines bis zur rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung als un­schul­dig gel­ten­den Men­schen ver­bun­den ist, ist es rechts­staat­lich ge­bo­ten, die Bei­ord­nung eines Ver­tei­di­gers auf den Zeit­punkt des Be­ginns der U-​Haft vor­zu­zie­hen. Damit wird si­cher­ge­stellt, dass der Be­schul­dig­te seine Rech­te von An­fang an ef­fek­tiv wahr­neh­men kann. Mit die­ser Än­de­rung wird auch ent­spre­chen­den Emp­feh­lun­gen des Eu­ro­pa­ra­tes ent­spro­chen.

Das Ge­setz be­darf nicht der Zu­stim­mung des Bun­des­rats. Es tritt am 1. Ja­nu­ar 2010 in Kraft.

28.05.2009 19:10 | Diverses | Kommentare deaktiviert für Untersuchungshaft wird neu geregelt

Niederlande will Gefängnisse schließen

Weil die Zahl verurteilter Straftäter drastisch zurückgeht, wollen die Niederlande acht Gefängnisse schließen. Derzeit gibt es 14.000 Haftplätze, aber nur 12.000 Inhaftierte.

Mit der Schließung der Gefängnisse würden 1.200 Arbeitsplätze verloren gehen. Als Alternative gilt eine Kooperation mit Belgien. Dort sind die Gefängnisse überbelegt.

Bericht im NRC Handelsblatt.

(Danke an Max Koop für den Hinweis)

24.05.2009 11:31 | U-Haft | Kommentare deaktiviert für Niederlande will Gefängnisse schließen

Jamaika: Fünf Mädchen verbrennen im Knast

Beim Brand in einem Jugendgefängnis auf Jamaika sind fünf Mädchen ums Leben gekommen. Der Brand soll entstanden sein, als die Gefängnisinsassen sich eine Fehde lieferten. Die Leichen der drei 17- und zwei 15-jährigen Mädchen seien erst nach den Löscharbeiten entdeckt worden.

Bericht auf Spiegel online.

24.05.2009 11:22 | Jugendliche,U-Haft | Kommentare deaktiviert für Jamaika: Fünf Mädchen verbrennen im Knast

Kein totales Rauchverbot in Psychatrie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das vom Leiter einer Klinik für forensische Psychiatrie verhängte Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt für rechtswidrig erklärt. Das Hessische Nichraucherschutzgesetz (HessNSG) biete hierfür keine Grundlage. Das Rauchen müsse in Einzelzimmern, Raucherräumen und auf Freiflächen gestattet sein (Beschlüsse vom 07.04.2009, Az.: 3 Ws 841/08; 3 Ws 847/08).

Näheres bei beck-aktuell

13.04.2009 15:03 | Diverses,Psychiatrie | Comments (1)

Tegeler Gefangener hatte Internet

Ein halbes Jahr lang hat ein Gefangener der JVA Tegel die Justiz genarrt. Mit einem selbst montierten und gut versteckten Computer in der Zelle hatte der Mann seit Oktober über das Internet Kontakt nach draußen.

Bericht im Tagesspiegel.

02.04.2009 09:56 | Diverses | Comments (1)

21 Jahre Gefängnis wegen Eigentumsdelikten

Helmut S. hat niemanden getötet; er ist nicht gewaltätig geworden, hat keine Sexualdelikte begangen. Er ist nur eingebrochen und hat geklaut, das allerdings reichlich. Der bayerischen Justiz reichte das, ihn 21 Jahre und 30 Minuten einzusperren.

Am Ende konnte es mit der Entlassung aber nicht schnell genug gehen. Ohne auch nur eine Minute auf das Leben in Freiheit vorbereitet worden zu sein, wurde Helmut S. auf die Straße geschickt.

Er sagt: „Wenn du nicht ein wirklich starkes Umfeld hast, hast du keine Chance.“

Reportage in der Süddeutschen Zeitung / Quelle des Links

28.03.2009 12:03 | Diverses,Menschliches,Vollzug | Comments (2)
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